Ja zur Biodiversitätsinitiative

Wir setzen uns für die Biodiversitätsinitiative ein. Wir sind uns bewusst, dass die Situation in der Schweiz in Bezug auf Biodiversität alarmierend ist, wie wissenschaftliche Studien eindrücklich zeigen. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten gilt als bedroht oder ist bereits ausgestorben. Wir sind davon überzeugt, dass die Initiative die Situation verbessern kann, wobei Bund und Kantonen ein erheblicher Spielraum bei der Umsetzung eingeräumt wird. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Gegner, legt der Initiativtext keinen Prozentsatz an geschützten Flächen fest. Wir betonen auch, dass die Initiative keineswegs auf die Landwirtschaft abzielt, sondern die Gesellschaft als Ganzes auffordert, sich der Notwendigkeit bewusst zu werden, dass auf allen Ebenen gehandelt werden muss. Als Jungpartei erkennen wir die Auswirkungen einer Erhaltung der biologischen Vielfalt im Kampf gegen den Klimawandel an. Unsere Biodiversität zu erhalten, bedeutet auch, eine gesunde Umwelt und eine ausreichende Lebensqualität für die jüngeren Generationen zu gewährleisten.

Ja zur Reform der beruflichen Vorsorge

Wir befürworten die Reform über die berufliche Vorsorge. Wir sind der Meinung, dass es vernünftig und fair ist, den Umwandlungssatz an die steigende Lebenserwartung von 6,8 auf 6,0 Prozent anzupassen, um die Umverteilung, welche dem Prinzip der Eigenverantwortung widerspricht, zu stoppen. Wir legen großen Wert auf die Komplementarität der verschiedenen Säulen, die ein ausgewogenes Rentensystem sicherstellt. Die zweite Säule ist für den Mittelstand sehr wichtig und muss daher Gegenstand einer weitsichtigen Politik sein. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Senkung der Eintrittsschwelle, welche Geringverdienern, Teilzeitbeschäftigten und vor allem Frauen bessere Perspektiven bietet. Wir bedauern die extrem technischen Aspekte dieser Vorlage sowie die chaotische Anhäufung verschiedener Massnahmen in ein und derselben Reform. Für das gute Funktionieren unserer Demokratie erwarten wir von der Bundesversammlung, dass sie für die Bevölkerung verständliche und nachvollziehbare Vorlagen präsentiert und nicht, dass sie die Abstimmenden mit ultrakomplexen Reformen erschlägt, die das Fehlen einer langfristigen Vision verstecken sollen. Eine solche langfristige Vision ist auch insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der ersten Säule dringend erforderlich.

Ja zum Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien

Schließlich stimmen wir auch dem kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen für Familien zu. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass die Unterstützung von Familien und insbesondere von benachteiligten Kindern Voraussetzung für eine solidarische und chancengerechte Gesellschaft ist: Ein gesundes familiäres Umfeld, das vor finanziellen Schwierigkeiten abgesichert ist, ist eine Voraussetzung für die harmonische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Aufgrund der prekären wirtschaftlichen Lage der betroffenen Familien kann es zu sehr schwierigen Lebenssituationen kommen, welche die Kindheit unweigerlich negativ beeinträchtigen. Wir sind übrigens erstaunt über die zurückhaltende Diskretion des Staatsrats zu diesem Thema: Es wäre wünschenswert, wenn er sich an einer aktiveren Kampagne zur Unterstützung eines so wichtigen Projekts schon frühzeitiger in der Abstimmung einbringen würde.