Ja zum Ausbau der Nationalstrassen

Das Bevölkerungswachstum der letzten Jahre und das damit verbundene erhöhte Verkehrs-aufkommen hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt und bedingt wichtige Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Die Engpässe auf den sechs vom Bundesrat und Parlament definierten Autobahnabschnitten sollen durch die vorgeschlagenen Ausbauprojekte beseitigt werden. Die Finanzierung der damit verbundenen Kosten von 4,9 Milliarden Franken wird durch den zweckgebunden Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds sichergestellt.

Nein zur Gesetzesänderung betreffend die Untermiete

Mit dieser Vorlage wird das bisher bewährte Untermietrecht eingeschränkt, wovon insbesondere sozial Schwächere und Studenten betroffen sind. Die Mieter müssten neu zwingend ein schriftliches Gesuch für die Untermiete an den Vermieter stellen. Zusätzlich wird die Dauer auf 2 Jahre beschränkt. Unseres Erachtens hat sich die bisherige Gesetzeslage bewährt und benötigt keine Anpassung.

Nein zur Gesetzesänderung betreffend die Kündigung aus Eigenbedarf

Die Mindestdauer für die Kündigungsfrist bleibt bei 3 Monaten für Wohnungen und 6 Monaten für Geschäftsräume, aber mit den neuen Änderungen könnten Mieter noch einfacher als heute gekündigt werden. Das Interesse von Familien und Rentnern, welche sich kein Wohneigentum leisten können, sich gegen ungerechtfertigte Kündigungen wehren zu können, muss höher als die Interessen der Eigentümer gewichtet werden.

Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen

Mit der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen werden die ambulanten Behandlungen gefördert, womit unnötige stationäre Spitalaufenthalte vermindert werden sollen. Diese Vorlage reduziert somit kostentreibende Fehlanreize, ohne die Qualität der medizinischen Versorgung zu verschlechtern.