Mach mit!
Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Juni 2024

An ihrer Generalversammlung hat Die Junge Mitte Freiburg diskutiert und die Parolen für die nächsten eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen gefasst. Des Weiteren wurden Elmin Music und Sven Gross aus dem Vorstand verabschiedet und Amélie Brülhart wurde als neues Vorstandsmitglied gewählt.

Wir empfehlen folgende Abstimmungsparolen zu den eidgenössischen Vorlagen:

  • Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative
  • Ja zur Kostenbremsen-Initiative
  • Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
  • Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Wir empfehlen folgende Abstimmungsparolen zu den kantonalen Vorlagen:
  • Nein zur Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24»
  • Ja zum Gegenvorschlag vom Staatsrat und Grossen Rat
  • Ja zum Dekret zur Finanzhilfe des Staates für das Freiburger Spital HFR

Prämien-Entlastungs-Initiative

Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist keine langfristige und nachhaltige Lösung zur Entlastung der Familien sowie des Mittelstandes und belastet die bereits stark strapazierten Finanzhaushalte von Bund und Kantonen zusätzlich.

Kostenbremsen-Initiative

Nur mit der Kostenbremsen-Initiative kann man die steigenden Krankenkassenprämien in den Griff bekommen. Wir betreiben keine Symptombekämpfung, sondern lösen das Problem bei der Wurzel. Die Akteure werden endlich an einen gemeinsamen Tisch geholt und verpflichtet die Gesundheitskosten und somit auch die Prämien zwingend zu senken!

Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» tangiert das staatliche Gewaltmonopol und beschränkt damit die Behörden bei der Wahrnehmung ihrer sicherheitspolitischen Aufgaben. Das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit ist als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert und bereits heute darf niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien

Mit der Annahme des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes (Mantelerlass) wird der Ausbau von einheimischen Energien gefördert und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Mit dem spezifischen Ausbau der Wasserkraft kann auch im Winter die Versorgung sichergestellt werden.

Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» sowie Gegenvorschlag

Die Umsetzung der 24h-Notfall-Initiative ist aus finanzieller und personeller Sicht nicht realistisch machbar, darum lehnen wir die Initiative ab. Wir priorisieren den Gegenvorschlag des Staatsrates sowie des Grossen Rates, welcher 7 konkrete Massnahmen vorschlägt, welche die Bedürfnisse vor Ort berücksichtigen.

Dekret zur Finanzhilfe des Staates für das Freiburger Spital HFR

Wir befürworten die Bürgschaft für dringliche Investitionen des HFR und das Darlehen zur Finanzierung der Planungskosten für den Bau eines neuen Spitals, um auch in Zukunft eine solide und zeitgemässe Gesundheitsversorgung für unseren Kanton sicherstellen zu können.