Das Rentensystem der AHV befindet sich vor grossen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Namentlich die Alterung der Gesellschaft und die steigendende Lebenserwartung drängen eine Reform auf, um die AHV zu stabilisieren und ihre Finanzierung mittelfristig zu sichern. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind notwendig, damit nicht die nächste Generation die gesamte Rechnung bezahlt. Mit der Trennung der Vorlagen zwischen erster und zweiter Säule wird zudem eine zielgenauere Diskussion ermöglicht. Unter Berücksichtigung der letzten Reform im Jahr 2017, welche vor dem Stimmvolk gescheitert ist, schlagen der Bundesrat und das Parlament eine ausgeglichene Reform vor. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 wird mit Ausgleichsmassnahmen abgefedert. Mit der vorgeschlagenen Flexibilisierung des Bezugsalters wird zudem auf die aktuellen Bedürfnisse eingegangen.

Wir unterstützen ebenfalls die Reform der Verrechnungssteuer. Es handelt sich dabei, wie Finanzminister Ueli Maurer ausführt, um eine «Mirkoreform», welche nur 5 Prozent der Verrechnungssteuer betrifft. Das Projekt ist gezielt und erlaubt eine Anpassung an die Globalisierung. Aktuell sind die ausländischen Investoren, welche Obligationen halten, einem aufwendigen Verrechnungssteuersystem ausgesetzt, um ihre Abgabe von 35 Prozent wieder zurückzuerhalten. Das erschwert die Ausgabe von Obligationen. Der Obligationenmarkt verschiebt sich daher in andere Länder. Es gilt daran zu erinnern, dass diese Massnahme auch im Kontext des geplanten Mindeststeuersatzes für Unternehmen von 15 Prozent durch die OECD die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen will. Wir befürworten daher diese punktuelle Änderung, welche bestimmt auch positive Auswirkungen auf die Innovation des Standortes Schweiz hat.

Die Massentierhaltungsinitiative überzeugt die Junge Mitte nicht. Diese Initiative nimmt zwar ein wichtiges Anliegen auf, nämlich das Tierwohl, vergisst aber, dass die Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zum europäischen und weltweiten Ausland bereits vorbildlich agiert. Die bestehenden Tierschutzgesetze gehören zu den strengsten der Welt. Durch die Annahme der Initiative würde die inländische Produktion geschwächt und die Abhängigkeit vom Ausland gestärkt werden. Durch eine Einschränkung des Angebots käme es auch zu nicht unbeachtlichen Preiserhöhungen von Fleischprodukten, welche insbesondere auch die ärmeren Haushalte treffen würden. Das Importverbot erscheint uns hierbei besonders problematisch. Es wird sehr schwierig und aufwendig dieses umzusetzen. Es stehen zudem auch wichtige Freihandelsabkommen auf dem Spiel.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Junge Mitte ein JA zur AHV-Reform 21 und zur Reform der Verrechnungssteuer und ein NEIN zur Massentierhaltungsinitiative.