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Die Junge Mitte sagt 4x Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni

An der gestrigen Generalversammlung haben die Mitglieder der Jungen Mitte Freiburg für die kantonale Vorlage und die drei eidgenössischen Vorlagen vom 18. Juni 2023 die Ja-Parolen gefasst.

Der Umzug und Neubau des Naturhistorischen Museums ist unabdingbar, um weiterhin attraktiv für seine Besucherinnen und Besucher zu sein. Die aktuelle Situation entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Es ist Zeit für ein zeitgemässes Gebäude mit neuer Strahlkraft. Das vorgeschlagene Projekt am neuen Standort bietet dem Museum die Möglichkeit sein Angebot an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Die OECD/G20-Mindeststeuerreform mit dem Steuersatz von 15% bietet die Möglichkeit international einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Betroffen sind nur Grosskonzerne und Firmen mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro oder mehr. Die lokalen KMU sind nicht davon betroffen. Ohne die gesetzliche Grundlage für die Ergänzungssteuer können zudem andere Staaten die Differenz zu den unterschreitenden Steuersätzen nachbesteuern. Bei einer Ablehnung würde der Schweiz so Steuersubstrat entzogen. Die voraussichtlichen Mehreinnahmen aufgrund der Mindeststeuer fliessen zudem zu 75% an die Kantone zurück.

Mit dem Klima- und Innovations-Gesetz werden auf nationaler Ebene Instrumente gegen den Klimawandel zur Verfügung gestellt. Es werden zukunftsgerichtete Arbeitsplätze geschaffen und die Energiesicherheit wird gestärkt. Der indirekte Gegenvorschlag bietet im Gegensatz zur Initiative den Vorteil schneller zur Umsetzung der geplanten Massnahmen schreiten zu können, womit ist es uns in der Schweiz möglich ist gemeinsam das Ziel der Netto-Null-Emissionsbilanz zu erreichen!

Das Covid-19-Gesetz muss verlängert werden, um die Grundlagen für die Versorgung und den Schutz gefährdeter Personen sicherstellen zu können. Das Zertifikat muss der Bevölkerung insbesondere auch für den internationalen Reisverkehr und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Installation der Contact-Tracing-App ist und bleibt mit dieser Vorlage nach wie vor freiwillig.